Mitteilungen
Für Frieden und Dialog durch Kunst und Kultur
Erklärung der Mitgliederversammlung der Ständigen Kulturpolitischen Konferenz der Partei DIE LINKE.
Der völkerrechtswidrige und brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine erschüttert Europa und die Welt.
Täglich verlieren Zivilist*innen ihr Leben bei Bombardierungen und leiden unter Versorgungsnot, da der Zugang zu Wasser, Strom, Nahrungsmitteln und Medikamenten abgebrochen ist. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, ihren Angehörigen sowie den 2,5 Millionen Menschen auf der Flucht aus der Ukraine.
Die russischen Truppen müssen sofort zurückgezogen werden. Weitere Aufrüstung gilt es zu unterbinden. Dieser Angriffskrieg ist ein Verbrechen, für das die russische Regierung und Präsident Wladimir Putin die Verantwortung tragen.
Für eine freie Berichterstattung müssen Medienschaffende geschützt und das Haager Übereinkommen zum Schutz von Kulturgütern in bewaffneten Konflikten eingehalten werden. Wir verurteilen daher auch entschieden Angriffe auf ukrainische Kultur- und Gedenkstätten, wie die Denkmalanlage Babyn Jar. 1941 wurden dort mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder von deutschen Polizisten, SS-Männern, Wehrmachtsangehörigen und einheimischen Milizionären ermordet.
Unsere Solidarität gilt ukrainischen Kulturschaffenden, ob sie hier sind, auf der Flucht oder noch in der Ukraine. Bund, Länder und Kommunen müssen gemeinsam handeln, damit geflüchtete Kulturschaffende rasch in das kulturelle Leben integriert werden und ihnen alle Unterstützung zukommt, die sie brauchen. In diesem Sinne begrüßen wir die hierfür geplanten Mittel seitens der Beauftragten für Kultur und Medien.
Wir stehen auch an der Seite jener Menschen in Russland und Belarus, die sich gegen diesen Krieg aussprechen, obwohl ihnen drakonische Strafen drohen. Für eine gemeinsame friedliche Zukunft ist der Dialog mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Einrichtungen in Russland und Belarus essentiell.
Wir fordern deshalb:
- Bund und Länder sollen Stipendien- und Projektprogramme für ukrainische Kulturschaffende aufsetzen sowie Koordinationsstellen einrichten, um diese mit Kultureinrichtungen, der Kreativen Szene und anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen, etwa in der kulturellen Bildung, zu vernetzen.
- Öffentliche und private Kulturveranstalter*innen sowie öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten sollen Auftrittsmöglichkeiten und Sichtbarkeit für geflüchtete ukrainische Kulturschaffende ermöglichen.
- Russisch-deutsche Städte-, Kultur-, und Vereinspartnerschaften, Kooperationen im Bildungs-, Forschungs- und Kulturbereich sollen auch unter schwierigen Bedingungen fortgeführt werden, um den Austausch nicht zu beenden und die Akteur*innen nicht zu isolieren.
- Puschkin war nicht Putin, Schostakowitsch war nicht Stalin: Deshalb darf es keinen pauschalen Boykott von russischen Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen geben. Viele sind entsetzt über diesen Krieg, haben aber eine berechtigte Angst vor Repressionen, wenn sie sich öffentlich gegen Putin stellen. Wir wenden uns aber gegen diejenigen, die Putins Politik und Krieg unterstützen oder verteidigen.
Kunst, Literatur, Musik, Kabarett und Satire waren und sind in autoritären Staaten ein Medium, um den Herrschenden einen Spiegel vorzuhalten, indem das Subversive und Kritische Raum gewinnt. Despoten fürchten kritische Kunst, schon deshalb sollten wir sie schätzen. Auch kann Kultur Verständigung schaffen, multilaterale Zusammenarbeit fördern, den Dialog erneuern und nicht zuletzt im besten Fall „die Verhältnisse zum Tanzen bringen“.